ZitatDas Betreiben eines Internetforums steht unter dem Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit. Die Existenz solcher Foren wäre gefährdet, wenn man Prüfungs- und Überwachungspflichten im Rahmen der Störerhaftung in Richtung einer "Vorab-Zensur-Pflicht" überspannen würde. Zwangsläufig wären zudem nicht nur Artikel mit kritischen Stellungnahmen oder brisantem Inhalt erfasst. Vielmehr wären auch offensichtlich zulässige Meinungsäußerungen einzubeziehen und das Modell des Internetforums/-blogs würde insgesamt in Frage gestellt (so auch: AG München, Urteil vom 06.06.2008 - Az. 142 C 6791/08). Dies gilt umso mehr, wenn das betreffende Forum/ der betreffende Blog nicht gewerblich betrieben wird (zu diesem Kriterium für die Annahme von Prüfungspflichten im Einzelfall: BGH, Urteil vom 19.04.2007 - Az. I ZR 35/04 = MIR 2007, Dok. 246).
Also...falls mal ungeliebte Post ins Haus flattert...
Volltext der Entscheidung als PDF (http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2008_237.pdf)
Danke für den Hinweis. Nur wird das nicht für Österreich gelten. :(
Ich kenne zwar das österreichische Recht nicht, aber aufgrund der engen Verwandschaft von österreichischem und deutschem Recht kann ich mir nicht vorstellen, dass in Österreich eine andere Rechtslage herrscht.
PS: Für diese Auskunft wird explizit jede Haftung abgelehnt. ;)
Pass auf, kulty, der is'n Schweizer! ;)
mal endlich eine Entscheidung die etwas realitätsbezogener ist, sonst hat man ja wenn es um Urteile bezüglich des Internet geht meist den Eindruck das die Richter selbiges noch nie benutzt haben..
Zitat von: lonely-george in 05.08.2008, 20:28
mal endlich eine Entscheidung die etwas realitätsbezogener ist, sonst hat man ja wenn es um Urteile bezüglich des Internet geht meist den Eindruck das die Richter selbiges noch nie benutzt haben..
Sehe ich ganz genauso!
Gutes Urteil.
Ich mein, kann ja auch echt keiner verlangen, dass hier jemand für den Mist belangt wird, wenn wir schreiben :D
Das G-Blödel darf sehr gerne hier (http://www.kultboy.com/smforum/index.php?topic=2078.msg185167#msg185167) weiter geführt werden. An dieser Stelle bitte nur noch themenbezogen antworten (oder für immer schweigen).